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Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten und Unternehmen, sogenannte Investor State Dispute Settlements finden abgeschieden von der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen statt. Die Bedingungen unter denen solche Verfahren stattfinden und die Verfahren selbst sind oftmals wenig transparent gestaltet und können als undemokratisch bezeichnet werden. In Anbetracht der aktuellen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA bzw. TTIP, das ISDS-Verfahren beinhalten soll, ist das Thema aktuell politisch von höchster Relevanz, erfährt aber im öffentlichen Dialog wenig Aufmerksamkeit.
Ziel dieses Blogs ist es zum einen die aktuellen Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU bezüglich ISDS-Verfahren nachzuvollziehen und zum anderen aktuelle ISDS-Verfahren zu recherchieren und transparent zu machen.
Kommentare, Informationen oder Mitarbeit sind gern willkommen.
Markus Kirchschlager