TTP-Verhandlungen: US-Entwurf für den Bereich geistiger Eigentumsrechte geleakt!

Auf Wikileaks wurde heute ein Dokument veröffentlicht, das die US-Verhandlungsposition im Bereich geistiger Eigentumsrechte in den Verhandlungen zum TTP-Freihandelsabkommen darstellt. Zwar ist an etlichen Stellen zu erkennen, dass es sich um Vorschläge und keine abgestimmten Positionen handelt. Trotzdem gestaltet sich das Dokument als Albtraum für alle, die für Freiheiten im Internet oder die medizinische Grundversorgung der Menschheit kämpfen.

Link zum Dokument auf Wikileaks

Infos zum geleakten Dokument auf Public Citizen

Dem Vorschlag der USA zufolge soll im Rahmen des TTP auch ein Streitschlichtungsverfahren implementiert werden, dass neben den WTO-Schiedsgerichten eine weitere Anlaufstelle und Möglichkeit bietet, Staaten zum Abbau von “handelshemmenden” Regulatorien zu zwingen.

Ganz konkret würde das den US-Amerikanischen Pharmakonzern Ely Lilly im Streit mit Kanada unterstützen.

Patentrecht und der Fall Ely Lilly

Analyse des geleakten Dokuments inklusive den geforderten ISDS-Mechanismen

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